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BVerfG nimmt Beschwerde von Straßenfotograf Espen Eichhöfer nicht zur Entscheidung an

Der Fotograf Espen Eichhöfer hatte 2013 im Rahmen der Ausstellung „Ostkreuz. Westwärts – Neue Sicht auf Charlottenburg“ Szenen aus dem Straßenleben in Charlottenburg vor dem Gebäude der Ausstellungshalle C/O Berlin auf Ausstellungstafeln drucken lassen und dort im öffentlichen Raum ausgestellt. 

Eine, auf einer Ausstellungstafel (120 x 140 cm) präsentierte, Fotografie zeigt die Klägerin des Ausgangsverfahrens. Sie trägt ein Kleid mit Schlangenmuster und hält eine Handtasche sowie Plastiktüten in der Hand. Ihr Gesicht ist gut erkennbar.

Seitens der Klägerin lag weder eine Einwilligung in die Aufnahme noch deren Verbreitung vor. Auf ein anwaltliches Schreiben der Klägerin hin, gab Espen Eichhöfer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er wurde vom Landgericht verurteilt der Klägerin die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 795,46 Euro zu ersetzen. Soweit die Klägerin darüberhinaus eine Geldentschädigung verlangte, wurde die Klage abgewiesen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt Espen Eichhöfer eine Verletzung seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Mit angegriffenem Beschluss wies das Kammergericht die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück; Eine Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb erfolglos.).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen gem.  § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine zwingende Annahme nicht vorlägen. Außerdem habe die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ferner sei ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. 

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Kammergericht die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen habe.

Es stellt weiterhin heraus, dass die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung für die Straßenfotografie strukturtypisch sei, wobei die Entscheidung des Kammergerichts eine solche Kunstform nicht generell unmöglich mache. 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/verfassungsgericht-neues-gesetz-fuer-strassenfotografen-15529676.html

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018 
- 1 BvR 2112/15 - Rn. (1-25):

https://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/rk20180208_1bvr211215.html

 

Anwendung des Holocaust Expropriated Recovery Act (HEAR) in Restitutionsfall

Zwei Blätter von Egon Schiele ("Frau mit schwarzer Schürze" und "Frau, das Gesicht verbergend") sollen an die Erben nach Fritz Grünbaum zurückgegeben werden, wie ein New Yorker Gericht entschied. Der Fall ist einer der ersten erfolgreichen Anwendungen des Holocaust Expropriated Recovery Act (HEAR), der vom Kongress 2016 verabschiedet wurde und die Verjährungsproblematik bei Restitutionen erleichtern soll. So fing in diesem Fall die Verjährung erst mit der Entdeckung der zwei Blätter auf der Armory Exhibition 2015 durch die Erben an zu laufen.  

Der Anwalt der Londoner Galerie von Richard Nagy, in deren Besitz die Blätter zuvor waren, kündigte an Berufung einzulegen.

https://www.nytimes.com/2018/04/06/arts/two-schiele-drawings-ordered-returned-to-heirs-of-nazi-victim.html

https://www.sn.at/kultur/bildende-kunst/der-streit-um-schieles-bilder-geht-weiter-26465830

 

Klage gegen das Komitee des Agnes Martin Catalogue raisonné abgewiesen

Ein Richter am New York State Supreme Court weist die Klage des Londoner Kunsthändlers James Mayor ab. Dieser hatte gegen den Präsidenten der Pace Gallery, Arne Glimcher und das Komitee des Agnes Martin Catalogue raisonné geklagt, da ihm aufgrund der Nichtaufnahme von 13 Werken in den Catalogue raisonné ein Schaden von 7,2 Millionen US-Dollar entstanden sei.

https://news.artnet.com/art-world/judge-dismisses-lawsuit-agnes-martin-committee-1260539

 

 

Restitutionsfall: Cranach Gemälde aus der ehemaligen Sammlung Fritz Gutmann wird verauktioniert

Bei der Altmeister Auktion von Christie`s in New York am 19. April steht ein Porträt Johann Friedrichs I., Kurfürst von Sachsen von Lucas Cranach d.Ä. zum Verkauf. Das Porträt gehörte vor dem Zweiten Weltkrieg zur Sammlung Fritz Gutmann in den Niederlanden und galt danach 80 Jahre lang als verschollen. Christie`s vermittelte die Restitution von den letzten Besitzern an die Erben und bringt es nun zur Auktion.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunstmarkt/restitutionsfall-cranach-portraet-ist-zu-den-erben-zurueckgekehrt-15509589.html

 

MET restituiert Statuen an Indien und Nepal

Das Metropolitan Museum of Art (MET) wird eine Statue der Göttin Durga (Mahishasurmardini) aus dem Chakravarteswara Tempel bei Baijnath voraussichtlich diesen Sommer noch an Indien zurückgeben. Museumsmitarbeiter entdeckten, die 2015 dem Museum geschenkte Statue in einer Publikation aus dem Jahr 1969 und kontaktierten daraufhin den Archaeological Survey of India. Im Zuge der Untersuchungen fand man heraus, dass die Statue aus dem zerstörten Chakravarteswara Tempel bei Baijnath das erste mal um 1980 auf den Kunstmarkt gelangte und somit gegen Indiens Antiquities and Art Treasure Act aus dem Jahr 1972 verstößt - wonach kein anderer außer der Indischen Regierung (oder die von ihr befugten Institutionen) Antiken oder Kunstschätze exportieren darf.

Außerdem wird das MET zwei Steinskulpturen an Nepal restituieren. Es handelt sich dabei um eine Stele von Uma Mahesvara (Shiva and Parvati) aus dem 12. Jahrhundert und eine aus dem 10. Jahrhundert stammende Buddha-Statue.

https://news.artnet.com/art-world/met-returns-looted-indian-idol-1259441

 

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