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BVerfG nimmt Beschwerde von Straßenfotograf Espen Eichhöfer nicht zur Entscheidung an

Der Fotograf Espen Eichhöfer hatte 2013 im Rahmen der Ausstellung „Ostkreuz. Westwärts – Neue Sicht auf Charlottenburg“ Szenen aus dem Straßenleben in Charlottenburg vor dem Gebäude der Ausstellungshalle C/O Berlin auf Ausstellungstafeln drucken lassen und dort im öffentlichen Raum ausgestellt. 

Eine, auf einer Ausstellungstafel (120 x 140 cm) präsentierte, Fotografie zeigt die Klägerin des Ausgangsverfahrens. Sie trägt ein Kleid mit Schlangenmuster und hält eine Handtasche sowie Plastiktüten in der Hand. Ihr Gesicht ist gut erkennbar.

Seitens der Klägerin lag weder eine Einwilligung in die Aufnahme noch deren Verbreitung vor. Auf ein anwaltliches Schreiben der Klägerin hin, gab Espen Eichhöfer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er wurde vom Landgericht verurteilt der Klägerin die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 795,46 Euro zu ersetzen. Soweit die Klägerin darüberhinaus eine Geldentschädigung verlangte, wurde die Klage abgewiesen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt Espen Eichhöfer eine Verletzung seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Mit angegriffenem Beschluss wies das Kammergericht die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück; Eine Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb erfolglos.).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen gem.  § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine zwingende Annahme nicht vorlägen. Außerdem habe die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ferner sei ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. 

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Kammergericht die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen habe.

Es stellt weiterhin heraus, dass die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung für die Straßenfotografie strukturtypisch sei, wobei die Entscheidung des Kammergerichts eine solche Kunstform nicht generell unmöglich mache. 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/verfassungsgericht-neues-gesetz-fuer-strassenfotografen-15529676.html

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018 
- 1 BvR 2112/15 - Rn. (1-25):

https://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/rk20180208_1bvr211215.html

 

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